Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen BIA birdimagency und dem Kunden gelten bei Bestellungen von Bildmaterial über diese Online-Bildagentur die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nicht.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung des Bildmaterials in unserer Online-Agentur beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde auf unserer Webseite Bildmaterial auswählt, markiert und am Ende des vorgegebenen Bestellvorgangs den Button “aktuelle Bildauswahl bestellen“ anklickt, gibt er ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB ab. Anschließend erhält der Kunde per e-mail eine Bestätigung über den Empfang der Bestellung. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn der Kunde die vereinbarte Zahlung durch Vorkasse per Überweisung oder PayPal leistet. Wir erklären die Annahme des Vertragsangebotes zu dem Zeitpunkt, in dem die Zahlung bei uns eingeht, vorausgesetzt, dies erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Mit Zahlung erklärt der Kunde ausdrücklich seine Zustimmung, dass BIA birdimagency dem Kunden nach Zahlungseingang einen Link zusendet, unter dem der Kunde das erworbene Fotomaterial als elektronische Datei von der Webseite der Bildagentur herunterladen kann.
3. Nutzungs- und Verwertungsrechte / Lizenzen
Jede Nutzung des Bildmaterials aus der Online-Bildagentur BIA birdimagency ist lizenz- und entgeltpflichtig. Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde eine digitale Kopie des gewählten Bildmaterials und das Recht, dieses Bildmaterial in dem konkret vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Eigentum an dem Bildmaterial verbleibt beim jeweiligen Fotografen bzw. Rechteinhaber. Der Kunde darf die das Bildmaterial ausschließlich in dem Umfange nutzen, wie er sich aus der Lizenz ergibt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist zustimmungs- und honorarpflichtig. Eine Nutzung ohne erforderliche Lizenz kann eine Rechtsverletzung darstellen, aus der BIA birdimagency bzw. der Rechteinhaber des betroffenen Bildmaterials Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Dem Kunden ist nicht gestattet, das Bildmaterial ohne vorherige Zustimmung von BIA birdimagency an Dritte weiterzugeben, weiter zu veräußern bzw. Nutzungsrechten daran einzuräumen. Für jede unberechtigte Nutzung des vertragsgegenständlichen Bildmaterials oder dessen unberechtigte Weitergabe an Dritte hat BIA birdimagency einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe der fünffachen Lizenzgebühr.
4. Preise und Zahlung
Die Lizenzgebühren entsprechen überwiegend den marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte, die jährlich von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelt werden. Die Zahlungsarten (Vorkasse per Überweisung oder PayPal) werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
5. Urheberrechtsvermerk bei Nutzung des Bildmaterials
Der Kunde ist verpflichtet bei jeder Nutzung des Bildmaterials einen Agentur- und Urheberrechtsvermerk mit folgendem Inhalt anzubringen, sofern nicht eine andere schriftliche Vereinbarung mit BIA birdimagency getroffen wurde:
© Vor- und Zuname des Fotografen / BIA
Der Vermerk ist so anzubringen, dass eine unzweifelhafte Zuordnung zum Bild möglich ist. Eine fehlende bzw. falsche Agentur- und Urheberrechtsvermerk stellte gemäß § 13 UrhG eine Rechtsverletzung dar, die grundsätzlich zu Schadensersatz berechtigt.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
7. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie Informationen zur Zahlung und Erfüllung entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen und Hinweisen auf unserer Webseite. Im Rahmen des Bestellablaufes auf unserer Webseite werden Sie über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Ihre Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen. Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
8. Datenschutzhinweis
Wir versichern Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Übermittlung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Weiteres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die nach dem Recht seines Aufenthaltslandes zu seinen Gunsten geltenden gesetzlichen Regelungen von dieser Vereinbarung unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
BIA birdimagency
Dezember 2017
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